§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Agentur emvau, im Folgenden „emvau“, Hohenzollernstr. 35, 75177 Pforzheim und dem Auftraggeber für alle Verträge (in schriftlicher und elektronischer Form) sowie für alle Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung sowohl gegenüber privaten wie öffentlichen Auftraggebern. Sie haben Vorrang vor allen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers („Einkaufsbedingungen”, „Besondere Vertragsbedingungen” u. ä.)

 

§ 2 Angebot und Auftragserteilung

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden seitens von emvau durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Bestätigung durch Rechnung per Email oder Briefpost angenommen. Internet- Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.

 

§ 3 Leistungsumfang

Emvau ist von der Pflicht zur persönlichen Erbringung der mit der Auftragserledigung verbundenen Einzelleistungen befreit. Soweit emvau Dritte heranzieht, kann emvau sich sowohl eigener Mitarbeiter wie auch selbständiger Unterauftragnehmer bedienen. Dem Auftraggeber bleibt emvau aber stets unmittelbar verpflichtet.

Nicht Gegenstand des Auftrages sind die Beratungen in Rechts-, Versicherung- oder Steuerfragen; Gegenstand sind auch nicht die Aufstellung baureifer Neu- und Umbaupläne, Akquisitionstätigkeiten, insbesondere nicht die Vermittlung privater oder staatlicher Darlehen. Sofern sich die Notwendigkeit der Einschaltung entsprechender Berufsangehöriger ergibt, wird emvau den Auftraggeber darauf hinweisen, der die Beauftragung solcher Personen unmittelbar vornimmt.

 

§ 4 Schweigepflicht

(4.1) SCHWEIGEPFLICHT VON EMVAU

Emvau ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und solche nicht außerhalb des Auftrages für sich selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.

Dies gilt auch für solche Umstände, die für künftige geschäftliche Aktivitäten des Auftraggebers von entscheidender Bedeutung sind bzw. sein werden, sofern sie nicht allgemein zugänglich oder bekannt sind. Schriftliche Äußerungen jeder Art, insbesondere Berichte und Empfehlungen, die sich auf den Auftrag und den Auftraggeber beziehen, darf emvau nur nach erteilter Einwilligung des Auftraggebers an Dritte aushändigen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung des Auftrages hinaus und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter von emvau.

 

(4.2) VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

emvau ist befugt, die im Rahmen der Durchführung des Auftrages durch den Auftraggeber bekannt gegebene personenbezogene Daten verarbeiten zu lassen, ggf. auch DV-gestützt.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(5.1) ALLGEMEINES

Der Auftraggeber ist verpflichtet, emvau bei der Durchführung der Beratung nach besten Kräften zu unterstützen, insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind.

 

(5.2) ÖFFENTLICHE FÖRDERMITTEL

Für den Fall, dass der Auftraggeber beabsichtigt, für den Auftrag selbst oder hinsichtlich des dem Vertrag zugrunde liegenden Gegenstandes öffentliche Fördermittel in Anspruch zu nehmen, wird der Auftraggeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bestimmte Umstände subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 StGB darstellen, wobei sich die Einzelheiten aus den jeweiligen Förderrichtlinien im Zusammenhang mit § 264 StGB ergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich insofern, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen.

Auf Verlangen von emvau hat der Auftraggeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und mündlichen Erklärung in einer von emvau formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

 

§ 6 Vergütung

(6.1) HONORARSÄTZE

Das Entgelt für die Dienste von emvau bzw. seiner Mitarbeiter ist nach den von emvau und ihren Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird.

Die Gültigkeitsdauer der bei Auftragserteilung vereinbarten Honorarsätze ist auf ein Jahr beschränkt, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

 

(6.2) REISEN UND FAHRTEN

Die Abrechnung der Reisekosten orientiert sich am tatsächlichen Aufwand. Angefallene und nachgewiesene Kosten für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel sind emvau zu erstatten.

Reise- und Fahrtzeiten werden, wenn die Dienstleistung nicht am Sitz von emvau erfolgt, mit 50% des jeweiligen Stunden- bzw. Honorarsatzes berechnet. Gesprächs- und Verhandlungszeiten mit Dritten werden mit den jeweiligen Stunden- bzw. Honorarsätzen für Beratungszeit berechnet.

Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt emvau vorbehalten, wobei emvau verpflichtet ist, Fahrtkosten nach den jeweils kürzesten Entfernungen zu berechnen sowie Reisen, deren Kosten ein vernünftiges Verhältnis zum gesamten Honoraraufwand überschreiten, nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers durchzuführen.

 

(6.3) FÄLLIGKEIT

Alle Forderungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei verspäteter Zahlung ist emvau berichtigt, Mahnkosten in Höhe von € 15,00 je Mahnung unbeschadet von Verzugszinsen zu erheben.

Gelieferte Waren bzw. erstelltes Design und Scripts sowie alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum vom emvau.

 

(6.4) SONSTIGES

Einzelheiten zur Zahlungsweise sowie zur Erstattung von Auslagen für Mehrfachfertigung von Berichten, Berechnungen etc. sind im Auftrag schriftlich zu vereinbaren. Nach Abschluss des Auftrages erteilt emvau dem Auftraggeber eine Abschlussrechnung, in der die Gesamtkosten detailliert und unter Absetzung erhaltener Vorschüsse und Abschlagszahlungen aufzuführen sind. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Ist der Auftrag von mehreren Personen gemeinsam erteilt worden, so haften diese für die gesamten Kosten gesamtschuldnerisch.

emvau ist berechtigt das Firmenlogo von emvau sowie einen Texthinweis wie etwa „Webdesign und Webprogrammierung“ mit Link zur Webseite von emvau auf der Webseite des Auftraggebers zu platzieren, vorausgesetzt emvau hat wesentlich zur Erstellung dieser Webseite, ihres Designs oder anderer wesentlicher Abläufe beigetragen. emvau ist berechtigt das Firmenlogo des Auftragsgebers als Referenz auf der emvau Website zu platzieren.

 

 

§ 7 Gewährleistung

(7.1)

emvau führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung allgemeiner branchenspezifischer Grundsätze sowie betriebswirtschaftlichen und fachlichen Grundsätzen und technischen Regeln durch.

(7.2)

Alle Empfehlungen und Prognosen durch emvau erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Emvau bietet Gewähr für ihre Leistungen, soweit emvau für diese gem. § 8 die Haftung übernimmt. Soweit die Leistung durch emvau mit Mängeln behaftet ist, hat der Auftraggeber Anspruch auf deren Beseitigung. Er kann zunächst Nachbesserung verlangen. Kann der Mangel durch einmal wiederholte Nachbesserung nicht beseitigt werden, so ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich der mangelhaften Leistung vom Auftrag zurück zutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatz von Kosten, die zur Herstellung der ordnungsgemäßen Leistung anfallen, ist für beide Seiten ausgeschlossen.

Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 8.

(7.3)

Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc. in Notizen, Protokollen, Berechnungen etc.) können durch emvau jederzeit berichtigt werden, auch gegenüber Dritten. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlichen Mängel ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntniserlangen gegenüber emvau gerügt werden.

(7.4)

Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach § 8.2 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Arbeiten.

 

§ 8 Haftung

ALLGEMEINES

Emvau haftet für den Einsatz gehörig ausgebildeter, mit der nötigen Sach- und Fachkenntnis in den zur Ausführung des Auftrages relevanten sonstigen Fachgebiet versehener Mitarbeiter, außerdem für deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Ausführung des Auftrages (Projektleitung).

 

(8.2) HAFTUNGSGRENZE / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Emvau haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung. Emvau übernimmt zudem keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Materialien. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von emvau– soweit gesetzlich zulässig und unabhängig vom Rechtsgrund – auf den Auftragswert ohne Umsatzsteuer, höchstens jedoch auf den Betrag von € 5.000.

Emvau haftet nicht für den entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare und Folgeschäden sowie aufgezeichnete Daten. Der Auftraggeber spricht emvau von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns (gleich in welcher Form) übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

 

§ 9 Schutz des geistigen Eigentums des Beraters / Wahrung der Vertraulichkeit durch den Auftraggeber

Der Aufraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von emvau gefertigten Werke (z.B. Designs, Webseiten, Inhalte, Scripts, Programme, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc.) nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei emvau (unveräußerliches Persönlichkeitsrecht). Der Auftraggeber erhält – sofern nicht anders vereinbart – das unwiderrufliche, uneingeschränkte, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

Die Nutzung der im Rahmen des Auftrages von emvau erstellten Arbeitsergebnisse durch juristische Personen, welche in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber stehen, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung (Konzernklausel).

Für Verletzung der vorstehenden Schutzpflicht haftet der Auftraggeber gegenüber emvau.

 

§ 10 Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung

(10.1) ANNAHMEVERZUG

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von emvau angebotenen Leistung in Verzug, gelten § 765 i. V. mit 615 BGB. Außerdem steht emvau das Recht zu außerordentlichen Kündigungen gem. § 626 BGB zu. Ergebnisse höherer Gewalt begründen keinen Annahmeverzug. § 12 gilt sinngemäß.

 

(10.2) UNTERLASSENE MITWIRKUNG

Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obenliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung durch emvau, so gilt dies als „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung des Vertrages durch emvau im Sinne von § 627 BGB. Emvau behält ihren Anspruch auf Ersatz der ihr durch den Verzug entstandenen Mehraufwendungen, sowie des entstandenen Schaden. Dies gilt auch, wenn emvau von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

§ 11 Treuepflicht

Auftraggeber und emvau verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen sind insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

 

 

§ 12 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die emvau die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen emvau, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Emvau unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt eines solchen Umstandes.

Wenn Dritte, von denen emvau für die Ausführung des Auftrages abhängig ist, ihre Dienste für emvau unter Hinweis auf höhere Gewalt einstellen, und somit nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, gilt diese Nicht- oder nicht rechtzeitige Erfüllung seitens dieser Dritten auch für emvau selbst als höhere Gewalt gegenüber dem Auftraggeber.

 

§ 13 Lieferzeit, Korrekturen und Abnahme

Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

Korrekturen und Änderungen von grafischen Arbeiten, Designs und Programmen sind, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.

Die Abnahme von grafischen Arbeiten, Designs und Programmen erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.

Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

 

§ 14 Kündigung

Der Auftrag kann jederzeit vom Auftraggeber und emvau gekündigt werden. In diesem Fall sind die bis zur Beendigung angefallenen Beratungsleistungen zuzüglich Nebenleistungen und evtl. Spesen zu vergüten. Eine gesonderte Vergütung infolge vorzeitiger Beendigung fällt nicht an. Anders lautende Projektvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

§ 15 Zurückbehaltung und Aufbewahrung von Unterlagen

Bis zur vollständigen Begleichung der Forderung hat emvau an den ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

Nach Ausgleich der Honoraransprüche aus dem Vertrag hat emvau dem Auftraggeber alle Unterlagen herauszugeben, die ihr aus Anlass der Ausführung des Auftrages von diesem oder Dritten übergeben worden sind. Hiervon ausgenommen sind Schriftwechsel zwischen den Vertragsparteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrages gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

 

 

 

§ 16 Sonstiges

Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden; Gerichtsstand ist Pforzheim.

Sind oder werden Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zu ersetzen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein (vgl. § 4)